If you know any German citizens that wish to maintain their country's modern role as a friend of the Jewish people and the state of Israel, please bring this petition to their attention.
It was translated by a native German speaker and further edited by me:
The Arab world is burning. But the UNSC has nothing better to do than to debate for three hours Israel's settlement policy with the goal of label them as illegal.
You, honorable Ms. Merkel, and you honorable Mr. Westerwelle have promised the world that Germany will not disappoint when it occupies a seat in the UNSC. But now, you support a resolution that is part of the propaganda war of the Palestinians, instead of prompting the Palestinians to negotiate with their peace partner Israel a mutual agreement in regards to the future borders of the Palestinian state.
This makes it clear that Germany does not measure up to its own expectations with respect to its position as 'Friend of Israel' exactly when it is called upon to back years of lip service with concrete actions. Here, one would expect Germany's equivocal 'No!'.
However, by consenting to the UNSC resolution you support the one sided conviction of the only democracy in the Middle East based on the falsification of history.
There exists no international law that forbids Israel's settlement activity. You might find Israel's settlement policy as political folly, as a hinderness for peace, etc. But they are certainly not illegal. Although the NGO Human Rights Watch claims that the Americans transgressed against human rights with their veto because it would be forbidden to Israel to conduct 'population transfer into occupied territories'. However, the Geneva Convention, which took place in 1949, refers to the forceful population transfer from Germany to the East by the Nazis. No single citizen of the state of Israel was ever forced to move into occupied territory. Therefore, the Geneva Convention is inapplicable to the current situation.
You, honorable Ms. Merkel, and you honorable Mr. Westerwelle, allow for the Arab countries to to divert attention away from their own deficiencies by putting Israel under the spotlight while in the same time hundreds and hundreds of demonstrators are shot down in the streets of Libya, Bahrain Egypt and other Arab states. Moreover, you support a resolution that is used by the Palestinian Authority and other Arab states as part of delegitimization campaign whos final goal is to deny Israel's right to exist as a Jewish state. In other words it aims to physically abolish the Jewish state, as Germany tried to physically abolish the Jewish people a few decades ago.
How can you declare that the safety of Israel as the Jewish state is part of Germany's national interest and meanwhile ignore that all the details of the peace process also have the added dimension of security? How can Germany seriously claim to be a credible friend of Israel while supporting a one sided and biased resolution that completely misjudges the reasons of the conflict.
Sincerely,
The undersigned
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ORIGINAL TEXT:
An: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle
Sehr geehrte Frau Merkel,
Sehr geehrter Herr Westerwelle,
Die arabische Welt brennt. Doch der UN-Sicherheitsrat hat nichts Besseres zu tun, als drei Stunden lang über Israels Siedlungspolitik zu debattieren, mit dem Ziel, sie als illegal zu verurteilen.
Sie, verehrte Frau Merkel, und Sie, Herr Westerwelle, hatten der Welt versprochen, dass Deutschland nicht enttäuschen würde, sowie Sie im Weltsicherheitsrat sitzen. Und jetzt befürworten Sie eine Resolution, die Teil eines Propagandakriegs der Palästinenser ist, anstatt die Palästinenser aufzufordern, mit ihrem Friedenspartner Israel über eine einvernehmliche Übereinkunft hinsichtlich der Grenzen des künftigen palästinensischen Staates zu verhandeln.
Damit wird nur einmal mehr deutlich, dass Deutschland seinem eigenen Anspruch an "Freundschaft mit Israel" immer dann überhaupt nicht gerecht wird, wenn die Politik konkret herausgefordert ist, den allgemeinen Lippenbekenntnissen mit situationsgerechten klaren politischen Statements Substanz zu verleihen. Hier hätte man von Deutschland ein klares "NEIN" erwartet.
Damit wird nur einmal mehr deutlich, dass Deutschland seinem eigenen Anspruch an "Freundschaft mit Israel" immer dann überhaupt nicht gerecht wird, wenn die Politik konkret herausgefordert ist, den allgemeinen Lippenbekenntnissen mit situationsgerechten klaren politischen Statements Substanz zu verleihen. Hier hätte man von Deutschland ein klares "NEIN" erwartet.
Vielmehr unterstützen Sie aber mit Ihrer Zustimmung zu der UNO-Resolution eine einseitige Verurteilung der einzigen Demokratie im Nahen Osten aufgrund von Geschichtsklitterung.
Es existiert kein Völkerrecht, das Israel die Siedlungen verbietet. Sie mögen die Siedlungen politisch für unsinnig, als Hindernis für den Frieden und sonstiges betrachten. Aber „illegal" sind sie nicht. Zwar erklärt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, dass die Amerikaner mit ihrem Veto gar gegen das Völkerrecht verstoßen hätten, weil es Israel verboten sei, einen „Bevölkerungstransfer" in die besetzten Gebieten durchzuführen. Die 4. Genfer Konvention von 1949 bezieht sich jedoch auf den zwangsweisen Bevölkerungstransfer von Deutschen in den Osten durch die Nazis. Es wurde jedoch kein einziger Siedler vom Staat Israel jemals gezwungen, in die „besetzten Gebiete" umzusiedeln. Deshalb kann diese Genfer Konvention auf Israel und die besetzten Gebiete nicht angewandt werden.
Es existiert kein Völkerrecht, das Israel die Siedlungen verbietet. Sie mögen die Siedlungen politisch für unsinnig, als Hindernis für den Frieden und sonstiges betrachten. Aber „illegal" sind sie nicht. Zwar erklärt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, dass die Amerikaner mit ihrem Veto gar gegen das Völkerrecht verstoßen hätten, weil es Israel verboten sei, einen „Bevölkerungstransfer" in die besetzten Gebieten durchzuführen. Die 4. Genfer Konvention von 1949 bezieht sich jedoch auf den zwangsweisen Bevölkerungstransfer von Deutschen in den Osten durch die Nazis. Es wurde jedoch kein einziger Siedler vom Staat Israel jemals gezwungen, in die „besetzten Gebiete" umzusiedeln. Deshalb kann diese Genfer Konvention auf Israel und die besetzten Gebiete nicht angewandt werden.
Sie, verehrte Frau Merkel, und Sie, Herr Westerwelle lassen zu, dass die arabischen Länder von ihren eigenen Unzulänglichkeiten ablenken, indem sie Israel an den Pranger stellen, während zur gleichen Zeit in Libyen, Bahrain, Ägypten und in anderen arabischen Ländern dutzende und hunderte Demonstranten niedergeschossen werden. Sie unterstützen dabei eine Resolution, die vonseiten der palästinensischen Autonomiebehörde und einiger arabischen Staaten zudem als Teil einer Delegitimierungs-Kampagne gegen Israel betrieben wird, die in letzter Konsequenz darauf abzielt, Israel das Existenzrecht als jüdischen Staat abzuerkennen. Mit anderen Worten: Es geht darum, den jüdischen Staat physisch abzuschaffen, so wie Deutschland vor einigen Jahrzehnten bemüht war, das jüdische Volk physisch abzuschaffen.
Wie kann man nur die Sicherheit des jüdischen Staates Israel zum Teil deutscher Staatsräson erklären und dabei ignorieren, dass alle den Friedensprozess betreffende Details immer auch eine sicherheitspolitische Dimension haben? Wie kann Deutschland ernsthaft meinen, mit der Unterstützung einer einseitigen, unausgewogenen und die Ursachen des Nahostkonflikts verkennenden Resolution der Freundschaft zu Israel Glaubwürdigkeit zu verleihen?
Wir sind schockiert, bestürzt und zutiefst enttäuscht darüber, in welcher Weise Deutschland seine "neue Rolle" im Weltsicherheitsrat praktiziert.
Hochachtungsvoll, / Sincerely,Wir sind schockiert, bestürzt und zutiefst enttäuscht darüber, in welcher Weise Deutschland seine "neue Rolle" im Weltsicherheitsrat praktiziert.
Die Unterzeichner / The Undersigned
What a sad state of affairs. When Germany, one of Israel's few steadfast allies turns against her, who then can Israel count on in times of trouble?
ReplyDeleteObama has insured that the US is no longer a steadfast friend. Once again Israel stands alone.